Nutzungsbedingungen

Partnervertrag

für das Endgeräte-Ankaufsportal für Geschäftskunden

zwischen

Teqcycle Solutions GmbH,
Baierbrunner Str. 31, 81379 München
- Teqcycle -

und

Business Vertragspartner
- Partner -

Präambel

Teqcycle stellt online ein Portal zur Verfügung, mit Hilfe dessen der Partner Mobilfunkgeräte an Teqcycle verkaufen kann. Die Nutzung dieses Portals gestattet Teqcycle nunmehr dem Partner unter Zugrundelegung dieses Vertrages von Teqcycle.


§ 1 Vertragsgegenstand

  • Teqcycle bietet das Portal unter der Internetadresse www.handyankaufsportal.de an. Durch diesen Vertrag ist der Partner zur Nutzung dieses Portals berechtigt.
  • Der Partner kann über das Portal Mobilfunkgeräte zu einem marktgerechten Preis an Teqcycle verkaufen.
  • Zu den Aufgaben des Partners zählt, vor der Einsendung die SIM-Karten und evtl. vorhandene entnehmbare Speicherkarten (z.B. microSD) aus den Geräten zu entfernen und die Geräte in die Werkseinstellung zurückzusetzen. Des Weiteren muss der Partner sämtliche Sperren (z. B. iCloud Lock, Google-Konto, Samsung-Reaktivierungssperre, Blackberry ID, FRP-Lock, DEP-Mode) aus den Geräten entfernen. Der Partner trägt dafür Sorge, die Geräte in einer Eigenverpackung oder in von Teqcycle bereitgestellten Versandcontainern sicher zu verpacken und beim Transportdienstleister aufzugeben. Hierfür kann sich der Partner ein kostenfreies Retourenlabel im Portal herunterladen.
  • Zu den Aufgaben Teqcycles zählen unter anderem die eingesandten Mobilfunkgeräte final zu bewerten, dem Partner ein Angebot zu unterbreiten und die Abrechnung sowie Auszahlung vorzunehmen.
  • Abweichenden Nutzungsbedingungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Partner wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

 
§ 2 Registrierung

  • Zur Nutzung des Portals muss sich der Partner auf www.handyankaufsportal.de Die Inhalte auf dem Portal dürfen ausschließlich für die vertraglichen Zwecke verwendet werden. Jede anderweitige Nutzung ist untersagt. Registrieren können sich natürliche volljährige sowie juristische Personen.
  • Bei der Registrierung sind folgende Daten vom Partner anzugeben:
  • Unternehmensname
  • Vorname und Nachname des Administrators
  • E-Mail-Adresse
  • Postalische und telefonische Kontaktdaten
  • Kontoverbindung
  • Handelsregisternummer
  • Handelsregisterort
  • Die Partnerdaten werden direkt vom Registrierenden eingegeben. Der Registrierende ist verpflichtet, die Partnerdaten auf ihre Korrektheit hin zu überprüfen. Bei abweichenden Daten hat der Registrierende unverzüglich die Daten zu ändern
  • Der Partner erhält bei der Registrierung Zugangsdaten, mit denen er sich auf dem Portal anmelden kann. Der Partner haftet dafür, dass sich ein Vertreter von ihm (nur volljährige Mitarbeiter) registriert und das Portal nutzt. Der Partner haftet ebenso dafür, dass sein Mitarbeiter berechtigt ist, den Partner hinsichtlich der Rückgabe von gebrauchten Mobilfunkgeräten, der Registrierung und Portalnutzung zu vertreten.
  • Dem Partner wird die Möglichkeit eingeräumt, über das Portal ein Reporting auf IMEI-Basis einzusehen.
  • Teqcycle behält sich das Recht vor, den Partner jederzeit von der Nutzung des Portals – bei vorliegen besonderer, das Vertragsverhältnis schädigende, Gründe – ausschließen zu können.
  • Der Partner verpflichtet sich insbesondere, keine Skripte und / oder Software einzusetzen, die die Funktionsfähigkeit des Portals beeinträchtigen könnten.
  • Die Inhalte des Portals sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte von Teqcycle oder der Kooperationspartner bleiben vorbehalten. Das Kopieren, Vervielfältigen oder Verändern des Portals ist, soweit dies nicht technisch zur bestimmungsgemäßen Nutzung notwendig ist, verboten.


§ 3 Eigentumsverhältnisse

Der Partner erklärt hiermit ausdrücklich, dass sämtliche von ihm eingesandten Mobilfunkgeräte in seinem Eigentum stehen, nicht mit Rechten Dritter belastet sind und er berechtigt ist, diese an Teqcycle zu veräußern.


§ 4 Rücksendung der Geräte

  • Über das Portal kann der Partner die Versendung von Mobilfunkgeräten initiieren. Hierfür stehen ihm die Optionen „Basic“, „Premium“ und „Premium +“ zur Verfügung.

Diese drei Optionen unterscheiden sich wie folgt:

  1. Basic (Eigenverpackungen):
  2. Der Partner hat dafür Sorge zu tragen, dass er die Geräte selbstständig und gegen Transportschäden ausreichend gesichert verpackt sowie im Portal ein Versandlabel für die angekauften Geräte erstellt, herunterlädt und ausdruckt. Der Akku ist ins Gerät einzulegen, Akkufachdeckel ist zu schließen damit der Akku nicht aus dem Gerät fallen kann. Es dürfen keine beschädigten Akkus eingeworfen werden, weder lose noch fest im Gerät verbaute Akkus. Folgende Merkmale sind charakteristisch für beschädigte Akkus oder Batterien: aufgebläht, aufgerissen bzw. Risse aufweisend, sicht- oder riechbarer Elektrolytaustritt, erhitzte Batterie bei abgeschaltetem Gerät aufgrund von mechanischen Belastungen durch Deformierungen erkennbar.


Sollte ein Akku auch nur im Verdacht stehen, beschädigt zu sein, darf das Gerät nicht in die Box gelegt werden!

Sollte bei der Bewertung eines Gerätes festgestellt werden, dass ein fest verbauter Akku beschädigt ist, kann das Gerät nicht zurückgeschickt werden.

Der Versender ist für die Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften des Gefahrgutrechts, insbesondere der Vorschriften für das Versenden nach der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn und Binnenschifffahrt vom 30. März 2015 (Veröffentlicht im BGBl. I Nr. 13 vom 08.04.2015) und des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße in der Fassung vom 01.01.2017 (ADR SV 188) verantwortlich. Teqcycle haftet nicht bei einer nicht den genannten Vorschriften entsprechenden Versendung.

  1. Der Partner kann die eigenverpackten Geräte in einer Filiale des von Teqcycle angegebenen Transportdienstleisters abgeben oder diese bei einer von dem Transportdienstleister an ihn durchgeführten Zustellung diesem die Geräte zur Rücksendung an Teqcycle übergeben. Teqcycle bietet die Abholung durch einen Transportdienstleister ausdrücklich nicht an. Initiiert der Partner die Abholung durch ein Transportdienstleister trägt er die hierfür zusätzlich anfallenden Kosten.
  2. Premium (Containerversand):
  3. Der Partner kann sich im Portal spezielle Container inklusive Plomben zum sicheren Rückversand bestellen. Die Container befinden sich im Eigentum von Teqcycle. Sie sind sachgerecht zu behandeln.

Sobald der Partner den Versandcontainer von Teqcycle erhalten hat, ist der Partner verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Erhalt des Containers, den Container für den Versand vorzubereiten. Der Akku ist ins Gerät einzulegen, Akkufachdeckel ist zu schließen damit der Akku nicht aus dem Gerät fallen kann. Es dürfen keine beschädigten Akkus eingeworfen werden, weder lose noch fest im Gerät verbaute Akkus. Folgende Merkmale sind charakteristisch für beschädigte Akkus oder Batterien: aufgebläht, aufgerissen bzw. Risse aufweisend, sicht- oder riechbarer Elektrolytaustritt, erhitzte Batterie bei abgeschaltetem Gerät aufgrund von mechanischen Belastungen durch Deformierungen erkennbar. Sollte ein Akku auch nur im Verdacht stehen, beschädigt zu sein, darf das Gerät nicht in die Box gelegt werden!


Sollte bei der Bewertung eines Gerätes festgestellt werden, dass ein fest verbauter Akku beschädigt ist, kann das Gerät nicht zurückgeschickt werden. Der Versender ist für die Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften des Gefahrgutrechts, insbesondere der Vorschriften für das Versenden nach der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn und Binnenschifffahrt vom 30. März 2015 (Veröffentlicht im BGBl. I Nr. 13 vom 08.04.2015) und des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße in der Fassung vom 01.01.2017 (ADR SV 188) verantwortlich. Teqcycle haftet nicht bei einer nicht den genannten Vorschriften entsprechenden Versendung. 

  1. Der Partner kann die verplombten und mit dem von Teqcycle zur Verfügung gestellten Versandlabel versehenen Container in einer Filiale des von Teqcycle angegebenen Transportdienstleisters abgeben oder diese bei einer von dem Transportdienstleister an ihn durchgeführten Zustellung diesem die Geräte zur Rücksendung an Teqcycle übergeben. Teqcycle bietet die Abholung durch einen Transportdienstleister ausdrücklich nicht an. Initiiert der Partner die Abholung durch ein Transportdienstleister trägt er die hierfür zusätzlich anfallenden Kosten.
  2. Premium + (individuelle Lösungen):


Der Partner kann direkt Kontakt zu Teqcycle aufnehmen, um ein individuelles Lösungskonzept zur Abholung beziehungsweise Versand der Geräte zu erhalten.

  • Der Partner ist verpflichtet, die Übergabenachweise an den Transportdienstleister von Teqcycle mindestens drei Monate zu archivieren.


§ 5 Abrechnung

  • Der Partner kann die Geräte vorab auf dem Portal bewerten. Eine durchgeführte Bewertung bildet die Grundlage für ein erstes unverbindliches Angebot von Teqcycle. Der Partner ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Bewertet der Partner die Geräte nicht, erhält der Partner ein Angebot im Sinne des Absatzes 2 dieses Paragraphen.
  • Sobald die Mobilfunkgeräte bei Teqcycle – unabhängig von einer durchgeführten Vorabbewertung durch den Partner – eingegangen sind, werden diese von Teqcycle überprüft und bewertet. Einzig auf Grundlage dieser Bewertung unterbreitet Teqcycle dem Partner per E-Mail ein verbindliches Angebot für die eingesandten Mobilfunkgeräte. Dieses Angebot versteht sich netto zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.
  • Der Partner kann das nach Absatz 2 dieses Paragraphen unterbreitete Angebot innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen annehmen oder ablehnen. Reagiert der Partner innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach Zugang des Angebotes nicht, gilt das Angebot von Teqcycle als angenommen. Lehnt der Partner das Angebot ab, werden die Mobilfunkgeräte innerhalb von zwei Wochen wieder an den Partner zurückgesendet. Teqcycle behält sich vor, entstehende Kosten für die Bearbeitung und Rücksendung der Geräte zu berechnen.
  • Dabei werden nur solche Geräte vergütet, welche funktionsfähig sind. Funktionsfähige Mobilfunkgeräte sind solche, die sich einschalten und hochbooten lassen. Funktionsunfähige Mobilfunkgeräte sind solche Mobilfunkgeräte, welche Prototypen sind, welche nicht funktionstüchtig sind (On/Off-Test nicht bestehen), welche einen offensichtlichen Wasserschaden haben, welche ein defektes LCD- und / oder Touchdisplay haben, welche Plagiate sind, welche als gestohlen gemeldet sind, welche nicht datengelöscht werden können, welche noch durch eine Verknüpfung mit einem personalisierten Account (z.B. iTunes, Samsung, Google, etc.) gesperrt sind (vgl. § 7 Absatz 2 dieses Vertrages) und / oder welche einen Marktwert von weniger als EUR 10,00 haben. Funktionsunfähige Mobilfunkgeräte werden von Teqcycle nicht vergütet.
  • Dem Partner steht keine Möglichkeit zu, die Bewertung durch Teqcycle zu kontrollieren. Bei Abweichungen einzelner Mobilfunkgeräte von mehr als fünfzig Prozent des tatsächlichen Marktwertes von dem Betrag, den Teqcycle dem Partner vorab für dieses Mobilfunkgerät angeboten hat, hat der Partner die Möglichkeit, von Teqcycle Bilder vom Zustand dieses Mobilfunkgerätes anzufordern. Dies gilt nur, wenn der Partner eine Vorabbewertung im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 dieses Vertrages durchgeführt hat.
  • Sendet der Partner weniger als zehn Mobilfunkgeräte an Teqcycle zurück, behält sich Teqcycle vor, dem Partner pro Mobilfunkgerät einen Mindermengenzuschlag in Höhe von EUR 3,50 in Rechnung zu stellen.
  • Nimmt der Partner das Angebot von Teqcycle an oder gilt das Angebot von Teqcycle als angenommen, stellt Teqcycle eine Rechnung auf Guthabenbasis aus. Der sich ergebende Gutschriftsbetrag ist zwei Wochen nach Ausstellung der Rechnung auf das vom Partner hinterlegte Konto zur Zahlung fällig. In der Rechnung wird die gesetzlich gültige Umsatzsteuer ausgewiesen. Bei einem Nettorechnungsbetrag der größer als EUR 5.000,00 ist, finden § 13b Absatz 2 Nummer 10 UStG Anwendung; die Rechnung wird sodann ohne Umsatzsteuer ausgewiesen, da Teqcycle der Steuerschuldner ist.
  • Mit Zahlung des Gutschrift- oder des Spendenbetrags sind sämtliche Ansprüche des Partners gegenüber Teqcycle hinsichtlich der Rücknahme der Mobilfunkgeräte abgegolten. Ansprüche auf weitere Zahlungen für Aufwendungsersatz, etc., stehen dem Partner nicht zu.
  • Der Partner ist verpflichtet, die Zahlung der Gutschrift zu überprüfen.

 

§ 6 Datenschutz

  • Teqcycle verpflichtet sich, die Daten der Partner vertraulich zu behandeln und nur zur Abwicklung des Rücknahmeprozesses zu nutzen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich etwaiger, auf den vom Partner angenommenen Mobilfunkgeräten vorhandener Kundendaten. Teqcycle schließt dazu mit dem Partner eine Vereinbarung zur datenschutzkonformen Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Rücknahme von Mobilfunkgeräten. Einzelheiten zur Nutzung des Portals und den Rechten der Partner sind in der Datenschutzerklärung geregelt
  • Die auf dem Portal eingegebenen Daten werden ausschließlich bei Teqcycle gespeichert.


§ 7 Datenlöschung

  • Der Partner ist verpflichtet, sämtliche persönlichen Daten auf den Mobilfunkgeräten vor der Versendung an Teqcycle zu löschen sowie die SIM-Karte und eventuelle Speicherkarten zu entfernen. Der Partner ist auch verpflichtet, die Mobilfunkgeräte auf die Werkseinstellungen zurückzusetzen. Des Weiteren muss der Partner sämtliche Sperren (z. B. iCloud Lock, Google-Konto, Samsung-Reaktivierungssperre, Blackberry ID, FRP-Lock, DEP-Mode) aus den Geräten entfernen.
  • Soweit der Partner Mobilfunkgeräte des Herstellers Apple, welche mit dem Betriebssystem ab iOS7 versehen sind, zurückgibt, verpflichtet sich der Partner, dass die Verknüpfung der App „Mein iPhone suchen“ mit seinem iTunes-Account deaktiviert wurde.
  • Soweit der Partner Mobilfunkgeräte, welche mit dem Betriebssystem Android versehen sind, zurückgibt, verpflichtet sich der Partner, dass die Verknüpfung mit dem jeweiligen Google-Account deaktiviert wurde.
  • Gleichwohl verpflichtet sich Teqcycle, eine datenschutzkonforme, sichere Vernichtung mit entsprechenden technischen Mitteln auf den Mobilfunkgeräten, insbesondere eine Datenlöschung nach den folgenden Absätzen durchzuführen, damit die persönlichen Daten nicht wiederhergestellt werden können. Die Datenlöschung durch Teqcycle erfolgt unmittelbar nach Erhalt der Geräte, das heißt unabhängig davon, ob das im Nachhinein übermittelte Angebot angenommen oder abgelehnt wird.
  • Teqcycle ist verpflichtet, Daten auf Speichermedien, die ihm zur Datenlöschung übergeben werden, dauerhaft zu löschen oder zu vernichten. Eventuell in den Geräten vorhandene Speicherkarten und / oder SIM-Karten sind generell unwiederbringlich zu vernichten.
  • Teqcycle gewährleistet, dass die auf den Speichermedien enthaltenen Daten nachaktuellsten und anerkanntesten Sicherheitsstandards unverzüglich gelöscht werden.
  • Teqcycle gewährleistet, dass das zur Datenlöschung angewandte Verfahren einem Qualitätsmanagementsystem unterliegt und die Datenlöschung lückenlos dokumentiert und auditiert wird.


§ 8 Haftung

  • Teqcycle haftet nicht für das dauerhafte Bereitstellen des Portals.
  • Die Haftung von Teqcycle, insbesondere auch die persönliche Haftung der Gesellschafter, sowie deren Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter für vor, während oder nach dem Bestehen des Vertragsverhältnisses verursachte Schäden, ausgenommen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, ist ausgeschlossen.
  • Der Partner übernimmt keine Haftung für Sachmängel oder Garantien für gebrauchte Mobilfunkgeräte. Die Haftung wegen Arglist und Vorsatz sowie auf Schadenersatz wegen Körperverletzungen sowie bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz bleibt hiervon unberührt.


§ 9 Kündigung

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jeder Partei mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.


§ 10 Schlussbestimmungen

  • Änderungen und / oder Ergänzungen dieses Partnervertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel.
  • Nebenabreden sind nicht getroffen.
  • Auf diesen Partnervertrag ist deutsches Recht anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
  • Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder in Zusammenhang mit diesem Partnervertrag und seiner Durchführung ergebenden Streitigkeiten ist München, soweit der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  • Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden, unwirksam, undurchführbar oder nichtig oder sollte sich in dem Vertrag eine Regelungslücke zeigen, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit einzelne Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden, unwirksam, undurchführbar oder nichtig sind, gelten die gesetzlichen Regelungen. Sofern es an einer entsprechenden gesetzlichen Regelung fehlt, tritt an Stelle der Bestimmung, die nicht Vertragsbestandteil geworden, unwirksam, undurchführbar oder nichtig ist, eine Bestimmung, die die Parteien getroffen hätten, wenn sie diesen Punkt von vornherein bedacht hätten; dabei ist den beiderseitigen, wirtschaftlichen Interessen in angemessener, vertretbarer Weise Rechnung zu tragen. Der vorhergehende Satz gilt entsprechend bei Vorliegen von Regelungslücken.